krainaksiazek die parlamentarischen gesetzgebung in deutschland und den usa 20097418

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Wie ausgewogen ist das Mächtegleichgewicht in Zweikammersystemen? Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA - 2827012122

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Wie ausgewogen ist das Mächtegleichgewicht in Zweikammersystemen? Ein Vergleich zwischen Deutschland und den USA GRIN Verlag

Ksi±¿ki / Literatura obcojêzyczna

Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Politik - Pol. Systeme - Allgemeines und Vergleiche, einseitig bedruckt, Note: 2,3, Technische Universität Kaiserslautern, Sprache: Deutsch, Abstract: 1. Einleitung§Am 15.05.2009 wurde der Gesetzentwurf des American Clean Energy and Security Act (kurz: CES), der die Reduzierung der Treibhausgase und die Schaffung erneuerbarer Energie-quellen vorsieht, unter der Regierung Barack Obamas im Kongress vorgelegt . Da die Klima-politik unter dem Gesichtspunkt des climate change mittlerweile eine große weltpolitische Rolle spielt, sind Gesetze, die das Klima betreffen, auch innenpolitisch von großer Bedeutung. Um aber ein Gesetz in den USA zu verabschieden, ist sowohl die Zustimmung des Senats als auch die des Repräsentantenhauses notwendig . Der Entwurf des CES-Gesetzes wird jedoch, seit seiner Verabschiedung im Repräsentantenhaus am 26.06.2009, im Senat beraten . Der Senat, die zweite Kammer der USA, kann Gesetzesvorhaben blockieren, da er mit dem Repräsentantenhaus diesbezüglich gleichgestellt ist . §Im Vergleich dazu sieht die Gesetzgebung in Deutschland anders aus, seit Jahren versucht man, den Einfluss der zweiten Kammer, des Bundesrates, in der Gesetzgebung zu verringern, das letzte Mal durch die Föderalismusreform 2006, indem man die Zahl der durch den Bun-desrat zustimmungspflichtigen Gesetze, reduziert hat. Ziel dieser Untersuchung ist es, die zweite Kammer der USA mit der in Deutschland zu vergleichen, um darüber eine Aussage zu machen, wie ausgewogen das Mächtegleichgewicht zwischen den jeweiligen beiden Kammern (Bundesrat/Bundestag und Senat/Repräsentantenhaus) ist, d.h. wie viel Macht die zweite Kammer im Vergleich zur ersten Kammer hat bzw., ob sie überhaupt als richtige zweite Kammer bezeichnet werden kann.§Bevor aber dieser Vergleich erfolgt, sollen zunächst die Begriffe des Föderalismus und des Bikameralismus erläutert werden. Danach werden die föderalen Systeme Deutschlands und der USA sowie ihre Zweikammersysteme dargestellt. Abschließend wird aus dem Vergleich zwischen beiden ein Fazit gezogen und ein Ausblick gegeben.

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Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland - Der Parlamentarische Rat - 2836092315

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Die Gründung der Bundesrepublik Deutschland - Der Parlamentarische Rat GRIN Verlag

Ksi±¿ki / Literatura obcojêzyczna

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg, einseitig bedruckt, Note: 2,0, Technische Universität Dresden (Institut für Geschichte), Veranstaltung: Proseminar, 10 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: VorgeschichteEine Schlüsselposition im Vorfeld des Parlamentarischen Rates nimmt die Durchführung der Londoner Sechs- Mächtekonferenz ein, welche in zwei Sitzungsperioden vom 23. 02. 1948 bis 06. 03. 1948, sowie zwischen dem 20. April und 6. März 1948 abgehalten wurde. Vorwiegend auf britischen und amerikanischen Impuls hin, berieten die 3 Westalliierten gemeinsam mit den BeNeLux Staaten über die Frage einer( West-) Deutschen Verfassung. Es zeigte sich schnell, dass unter den Siegermächten unterschiedliche Auffassungen über die zu schaffende Verfassung herrschten. So vertraten Frankreich und die USA ein föderalistisch geprägtes Staatsbild, während die britische Position einem vergleichsweise zentralistischeren Staatsmodell entsprach.1 Grundproblematik war im Laufe der Verhandlungen, Frankreich und die BeNeLux Staaten, von dem britisch- amerikanischen Konzept einer Verstaatlichung der Tri- Zonen und späteren Eingliederung( West-) Deutschlands in ein euro- amerikanisches System zu überzeugen.2 Das Ergebnis dieser Konferenz war ein Schlusskommuniqué, auch als Londoner Empfehlungen bezeichnet, welches die Legitimation an die Deutschen enthielt, eine Verfassung auszuarbeiten. Diese sollte jedoch an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, als wichtigste ist dabei wohl die Forderung nach Föderalismus zu nennen. Die Verständigung auf die Londoner Empfehlungen erfolgte in den jeweiligen Ländern problemlos, lediglich Frankreich willigte erst unter erheblichem Druck Großbritanniens und der USA ein.1) Feldkamp, Michael F.: Der Parlamentarische Rat 1948- 1949. Die Entstehung des Grundgesetzes, Göttingen 1998. S. 162) Benz, Wolfgang: Die Gründung der Bundesrepublik. Von der Bizone zum souveränen Staat, München 1984. S.108

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Die Spezifik der ABS-Finanzierung und ihre aktuelle Entwicklung im Verbriefungsbereich - 2826725395

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Die Spezifik der ABS-Finanzierung und ihre aktuelle Entwicklung im Verbriefungsbereich GRIN Verlag

Ksi±¿ki / Literatura obcojêzyczna

Die Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten in der jüngsten Vergangenheit, speziell die drastischen Auswirkungen der letzten 2 Jahre, haben gezeigt wie labil das internationale Finanzsystem ist.§Als Konsequenz staatlicherseits überzeugte die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bürger in ihrer Rede vom 15.10.2008, dass der Staat die einzige Instanz war und ist, um das Vertrauen zwischen den Banken wiederherzustellen. Jedoch soll nicht der Schutz der Banken im Vordergrund stehen, sondern der Schutz der Bürger. §Ursache dieser Entwicklungen war u. a. die exzessive Vergabe von Immobiliendarlehen. Diese wurden ohne weitere Kreditwürdigkeitsprüfungen an Kreditnehmer mit schlechter Bonität und geringem Einkommen, dem sog. Subprime-Markt, in den USA vergeben.§Durch komplexe Finanzinstrumente wie den Asset-Backed Securities (ABS) wurde der Vertrieb der Hypothekarkredite an den Subprime-Markt gefördert und quasi-staatlich subventioniert. Solche Verfahrensweisen sind allerdings in Deutschland auf Grund der hiesigen Gesetzgebung nicht möglich.§Ziel dieser Seminararbeit ist es, einen Überblick über die Spezifik der ABS und ihre aktuelle Entwicklung im Verbriefungsbereich zu geben. Im zweiten Kapitel werden zunächst die Begriffe Asset-Backed Securities sowie Verbriefung erklärt. Wie und wodurch ein derartiges Finanzinstrument in den USA entstand, wird im dritten Kapitel dargestellt. Ferner wird im vierten Kapitel auf die Chancen und Risiken der ABS eingegangen. Dabei werden in Unterkapiteln die Sichtweise des Originators und die Sichtweise der Investoren unterschieden. Im fünften Kapitel wird im Zusammenhang mit ihrer Ursprungsform, den Mortgage-Backed Securities (MBS), die Einwirkung dieses Finanzinstrument in die aktuelle Finanzmarktkrise veranschaulicht. Abschließend wird im letzen Kapitel ein Ausblick auf mögliche Entwicklungsrichtungen im Bankensystem mit Hilfe von Expertenmeinungen gezeigt.§Ein beigefügtes Glossar soll dem Leser ermöglichen, häufig auftretende Abkürzungen und Fachausdrücke nachzuschlagen. Die nachlesbaren Wörter werden im Text mittels blauer Schrift hervorgehoben.

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Ist die parlamentarische Demokratie demokratischer als die präsidentielle Demokratie? - 2827035000

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Ist die parlamentarische Demokratie demokratischer als die präsidentielle Demokratie? GRIN Verlag

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Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche, Note: 3,0, Universität Rostock, Sprache: Deutsch, Abstract: In meiner Hausarbeit möchte ich mich dem Vergleich zweier Demokratien widmen, zum einen der Präsidialdemokratie, mit der USA als Prototyp und zum anderen mit einer parlamentarisch - demokratischen Republik, die sich in Deutschland widerspiegelt.Der Begriff Demokratie setzt sich aus den griechischen Wörtern demos (Volk) und kratia (Herrschaft) zusammen. Dies bedeutet also, dass die Macht vom Volk ausgeht und das im Interesse des Volkes gehandelt wird. Beide Länder bevorzugen die repräsentative Demokratie, dass heißt, es werden Volksvertreter vom Volk gewählt, die dann das Volk repräsentieren.Gegenstand der Darstellung in dieser Hausarbeit wird sein, ein Vergleich aufzustellen, um anschließend darzulegen, was in meinen Augen demokratischer ist, d.h. wie viel Volksherrschaft denn wirklich in den einzelnen Systemen möglich ist. Dies möchte ich an gewissen Parametern erläutern. Zum einen am Wahlsystem, weil es veranschaulicht wie und was das Volk wählen kann. Zum anderen möchte ich noch die Zusammensetzung der Legislative und Exekutive analysieren, um dran deutlich zu machen, welche Volksvertreter man wählen kann und was sie anschließend für einen Einfluss auf die Politik haben. Eine ins detailgehende Darstellung würde den Rahmen dieser Hausarbeit sprengen, deshalb bin ich bemüht einen zufriedenstellenden Überblick zu schaffen.Zunächst erfolgt ein Überblick über die präsidentielle Demokratie der Vereinigten Staaten von Amerika, wo ich die Gewaltenteilung und die Funktion, den Aufbau und das Wahlsystem der Legislative und Exekutive erläutere. Im Anschluss daran werde ich das gleiche mit der parlamentarischen Demokratie von Deutschland machen, um im abschließenden Teil die beiden Systeme anhand dieser Parameter zu beurteilen, warum in meinen Augen die Bundesrepublik Deutschland demokratischer ist als die Vereinigten Staaten von Amerika.

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Rechtsstaat und Terrorismus - 2827043270

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Rechtsstaat und Terrorismus GRIN Verlag

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Doktorarbeit / Dissertation aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Sonstige Themen, Note: cum laude, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover (Institut für politische Wissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: Die hier vorliegende Doktorarbeit Untersuchung der sicherheitspolitischen Reaktionen der USA, Deutschlands und Großbritanniens auf den internationalen Terrorismus von Stephan Büsching M.A. untersucht die Frage, welche Auswirkungen der islamistische Terrorismus auf die sicherheitspolitischen Vorstellungen und Strategien der drei behandelten Staaten hat, und inwieweit diese Strategien Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit tangieren. Eine weitergehende wissenschaftliche Einordnung der Analysen erfolgt in einem zweiten Schritt unter Zuhilfenahme einschlägiger staatswissenschaftlicher Sekundärliteratur. Die Schwerpunkte liegen dabei auf den legislativen und administrativen Reaktionen auf den islamistischen Terrorismus. Im Fall der Vereinigten Staaten stehen hierbei die Verhaftungswellen nach dem 11. September 2001, die Etablierung des Department of Homeland Security, der PATRIOT Act, und das Internierungslager auf Guantanamo im Mittelpunkt der Studien. Bei Deutschland liegt der Schwerpunkt auf den Sicherheitspaketen I + II, der Erweiterung des Handlungsspielraums staatlicher Sicherheitsorgane und der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Zusammenhang mit jenen Erweiterungen. Bei der Analyse der britischen Reaktion auf den Terrorismus steht die Gesetzgebung, insbesondere der UK Anti-Terrorism Crime and Security Act und die mit diesem Gesetz zusammenhängende Rechtsprechung im Mittelpunkt. Ein wichtiges Ergebnis der Untersuchung ist, dass sich in allen drei untersuchten Gesellschaften der Staatscharakter Züge eines Präventionsstaates annimmt, der bestrebt ist, Risiken für seine Bürger lange vor deren tatsächlichen Manifestierung zu erkennen und zu beseitigen, hierbei umfangreiche Ermittlungen nur aufgrund einer allgemeinen Gefahrenlage anstößt, und dabei fast unweigerlich mit Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit kollidiert. Für die USA und Großbritannien lässt sich feststellen, dass hier die Entwicklung noch einen Schritt weiter geht. Der Verdacht auf terroristische Aktivitäten ist hier zum Inhaftierungsgrund auf rein administrativer Grundlage geworden, ohne dass der Verdächtige Anspruch auf ein reguläres Gerichtsverfahren hat. Dies sind Auswüchse die darauf hinweisen, dass im Kampf gegen den Terror das Staatsziel und nicht länger das Recht den Maßstab für das staatliche Handeln lieferte. Festzuhalten ist dabei, dass in der praktischen Politik diese Vorgehensweise in den USA einen weit größeren Umfang annahm als in Großbritannien.

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FATCA - Foreign Account Tax Compliance Act - 2841428071

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FATCA - Foreign Account Tax Compliance Act Bank-Verlag Köln

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FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) als Teil des im März 2010 vom US-Kongress verabschiedeten HIRE Act regelt die Meldung von Personen- und Kontodaten von US-Personen außerhalb der USA an die US-amerikanische Steuerbehörde IRS. FATCA richtet sich an alle Banken und Finanzdienstleister weltweit. Kommen diese nicht der geforderten Meldung von Kundendaten nach, behalten die USA auf praktisch alle Zahlungen, die aus den USA kommen, 30% Quellensteuer ein. Das "Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen" (IGA D), das am 31. Mai 2013 unterzeichnet wurde, bringt für Finanzinstitute, die ausschließlich in Deutschland tätig sind, erhebliche Erleichterungen gegenüber den Regelungen des HIRE Act. Denn sie sind seit 1. Juli 2014 verpflichtet, alle Kunden hinsichtlich ihrer US-Steuerpflicht zu überprüfen und - sind bestimmte Kriterien erfüllt - an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu melden, welches wiederum die Daten an den IRS weiterleitet.§§Nachdem die entsprechende FATCA-USA-Umsetzungsverordnung des Bundesfinanzministeriums am 29. Juli 2014 in Kraft getreten ist, richtet sich nun der Blick auf das seit langem erwartete BMF-Schreiben, in dem Einzelheiten zur Anwendung der Regelungen des IGA D bekannt gegeben werden. Die betroffenen Finanzinstitute werden auf jeden Fall sicherstellen müssen, dass ihre bereits implementierten FATCA-Prozesse und -Systeme den aktuellen gesetzlichen Richtlinien entsprechen.§§Das Buch stellt den aktuellen und finalen Stand zur FATCA-Gesetzgebung aus der Perspektive einer Bank dar. Es richtet sich an alle Organisationseinheiten in Banken, die sich mit der FATCA-Umsetzung befassen wie Legal, Tax, Compliance, Risk Management, Organisation und IT.

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Der CIA-Folterreport - 2826866060

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Der CIA-Folterreport Westend

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Die umfassende Revision der Methoden der CIA zur Informationsbeschaffung jetzt erstmals in der komplett deutschen Übersetzung.§§ Der CIA-Folterreport ist ein entsetzlicher Blick in den Abgrund, der viele Fragen aufwirft, denen sich auch die deutsche Politik stellen muss. §Wolfgang Ne kovic§§Der kürzlich vom Geheimdienstausschuss des US-Senats veröffentlichte Report basiert auf über sechs Millionen interner CIA-Dokumente. Diese beinhalten bislang unbekannte Informationen zu geheimen Gefängnissen, fälschlich inhaftierten, misshandelten und getöteten Insassen sowie zu den angewandten Verhör- und Foltermethoden. Darüber hinaus zeigen sie die Verzahnung der CIA mit anderen Regierungsorganisationen innerhalb und außerhalb der USA. Zu klären gilt unter anderem die Frage: Hat die CIA parlamentarische Abgeordnete und Regierungsvertreter über das Ausmaß und die Gesetzeskonformität ihres Handelns vorsätzlich getäuscht?§§Wolfgang Ne kovic, Herausgeber der deutschen Ausgabe und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, schreibt einen einordnenden Kommentar zum Kampf der USA gegen den Terrorismus, zu den im Report dokumentierten Ereignissen und zur Missachtung der UN-Antifolterkonvention. Außerdem legt er die Bedeutung für Deutschland dar und zeigt, ob und in welchem Umfang Strafverfolgungsbehörden tätig werden können bzw. müssen und welche Grenzen dem Rechtsstaat im Kampf gegen den Terror gesetzt sind. In seiner Funktion als MdB war Ne kovic Teil des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste Verfassungsschutz, BND und MAD (Militärischer Abschirmdienst) sowie im Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Fall Murat Kurnaz befasste.§

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